auch für rein nationales Handeln der Mitglied

staaten gelten und dort einklagbar werden. Wenn

eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen

verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene

belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit

der Urteile des Europäischen Menschenrechts

gerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäi

schen Menschenrechtskonvention wacht, wollen

wir innerhalb der EU stärken.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem

Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der Rechts

staatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuch

tet wird, wollen wir mehr Gewicht verleihen. Wir

sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die

Zivilgesellschaft gezielter bemessen und geschützt

wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir

auf verbindliche Reformvereinbarungen zwischen

der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch

sanktionsbewehrt werden müssen. Öffentliche De

batten hierzu im Europäischen Parlament müssen

zur Regel werden und in die Bewertungen einflie

ßen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, das

in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum

Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder

nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch gesche

hen, dass die Mitgliedstaaten im Rat der EU (Mi

nisterrat) und im Europäischen Rat in allen Phasen

des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern

mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhal

tung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzi