Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume

der Opposition und Zivilgesellschaft beschnei

den, freie Medien bekämpfen, Frauen-, Minderhei

ten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht

auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor

öffnen, bereiten sie den Weg für Diskriminierung.

Damit schwächen sie die EU. Deshalb ist es unver

zichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinst

rumente konsequenter und schneller genutzt und

weiterentwickelt werden.

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU,

soll allen hier lebenden Menschen Schutz bieten.

Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung

von EU-Recht beschränkt, ist ihre Schutzwirkung

bislang begrenzt. Das wollen wir ändern: Sie soll

auch für rein nationales Handeln der Mitglied

staaten gelten und dort einklagbar werden. Wenn

eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen

verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene

belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit

der Urteile des Europäischen Menschenrechts

gerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäi

schen Menschenrechtskonvention wacht, wollen

wir innerhalb der EU stärken.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem

Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der Rechts

staatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuch

tet wird, wollen wir mehr Gewicht verleihen. Wir

sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die

Zivilgesellschaft gezielter bemessen und geschützt

wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir