das gelingt, braucht es die Bereitschaft, gemeinsam

Einwanderungsgesellschaften auf Grundlage euro

päischer Wertvorstellungen zu gestalten. Das gilt für

die Menschen, die hier leben, ebenso wie für dieje

nigen, die nach Europa kommen und teilweise völlig

andere Wertvorstellungen haben.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU.

Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft soll sie

bleiben – über alle Unterschiede und Herausforde

rungen hinweg. Wir setzen uns ein für eine EU, die

sich als Motor für ein immer engeres Zusammen

wachsen unseres Kontinents versteht. Für einen

Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und

unter demokratischen Werten sicher leben. Für

eine EU, die ein Zuhause bietet und sich nicht ab

schottet. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Demokratische

Institutionen

Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demo

kratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit ein

schließlich der Rechte von Minderheiten bildet das

Fundament der EU. Wenn Regierungen in Mitglied

staaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen,

indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste

Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume

der Opposition und Zivilgesellschaft beschnei

den, freie Medien bekämpfen, Frauen-, Minderhei

ten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht

auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor

öffnen, bereiten sie den Weg für Diskriminierung.