Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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nen Sicherheit und gleiche Rechte bietet. Wir
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wollen eine EU, die für ihre Bürger*innen arbeitet.
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Wir wollen, dass diese über das Europäische Parla
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ment noch klarer den Kurs mitbestimmen können.
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Und wir wollen, dass die EU auch im Inneren, etwa
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gegenüber Regierungen wie der ungarischen von
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Viktor Orbán, die nötige Durchsetzungskraft be
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weist: Wer gegen die Grundwerte der EU verstößt,
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sollte nicht gleichzeitig uneingeschränkt von ihren
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Privilegien profitieren können.
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Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe
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aller ist einer dieser Grundwerte – und eine Grund
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voraussetzung für unseren Zusammenhalt. Das gilt
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nicht zuletzt für die Rechte von Frauen. Solange
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die Hälfte der Bevölkerung in vielen Lebensberei
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chen benachteiligt ist, solange ist unsere Demo
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kratie nicht vollständig. Und auch solange trans,
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inter und nicht binäre Menschen diskriminiert
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werden, können noch nicht alle gleichberechtigt
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teilhaben. Autoritäre Kräfte innerhalb und außer
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halb Europas stellen unseren Zusammenhalt indes
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infrage, indem sie einzelne Gruppen zum Feindbild
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erklären. Das schwächt uns alle und droht unseren
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Kontinent zu spalten. Dem treten wir entschieden
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entgegen. Ein vielfältiges Europa ist ein starkes
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Europa: Es sorgt dafür, dass alle beitragen und teil
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haben können. Wir stehen fest an der Seite all je
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ner, die ausgegrenzt und diskriminiert werden. Und
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weil wir die EU als Vorreiterin einer wertegeleite
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ten Digitalisierung sehen, wollen wir Demokratie
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und Rechtsstaatlichkeit auch im Netz sichern.


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