Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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tiert, dass alle Bürger*innen der EU ihre Regierun
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gen frei wählen können – von der Gemeindeebene
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bis nach Brüssel�
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Das Europa, das wir weiter prägen wollen, bietet
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Sicherheit und Schutz, führt zusammen und bindet
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ein. Unterschiede nämlich nicht nur auszuhalten,
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sondern als Chance zu begreifen; Brücken zu bauen
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über Grenzen und Gräben hinweg; das verbindende
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Element zu suchen, statt das Trennende tatenlos
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hinzunehmen: Nichts anderes ist Gründungsgedan
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ke der EU.
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Sicherheit und Schutz aber brauchen Organe, die
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sie schaffen und erhalten. Sie wollen wir stärken.
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Extremismus, Desinformation und Kriminalität ma
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chen vor nationalen Grenzen nicht Halt, im Gegen
#7398
teil: Gerade in den vergangenen Jahren haben wir
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erlebt, wie autoritäre Staaten unsere freie Gesell
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schaft angreifen. Die EU ist in der Verantwortung,
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durch Koordination und starke eigene Institutio
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nen den Schutz zu bieten, den die Bürger*innen
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zu Recht erwarten – zumal diese Erlebbarkeit von
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Sicherheit und staatlicher Verlässlichkeit das Ver
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trauen in den demokratischen Staatenverbund der
#7406
EU unmittelbar steigert�
#7407
Die Entwicklung der EU ist eine Entwicklung zu
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einem immer engeren Bündnis. Das ist gut, denn
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wir brauchen das Gewicht und die Fähigkeiten der
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EU, um viele der drängenden Probleme unserer
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Zeit zu lösen. Wie wir das tun, müssen wir in einem
#7412
demokratischen Prozess bestimmen. Im Zentrum
#7413
davon steht das Europäische Parlament, dessen


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