Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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genauso effektiv sanktioniert werden können wie
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die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die
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Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferen
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zen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist
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daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine
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Zustimmung zum Abkommen. Gleichzeitig kann es
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für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam
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mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum
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Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der
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indigenen Völker und der Menschenrechte geben.
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Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partner
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schaft mit den Mercosur-Ländern intensiviert wird
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und gleichzeitig die Menschenrechte, die Biodiver
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sität und das Weltklima geschützt werden.
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Was Freiheit schützt
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Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Frei
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heit, der Sicherheit und der Demokratie. Die Euro
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päer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg
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und Unterdrückung errichtet. Heute garantiert sie,
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dass wir ohne Grenzkontrollen reisen können, wo
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uns früher Stacheldraht, Mauern und Schlagbäume
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trennten. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt,
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wo noch vor wenigen Jahrzehnten Diktator*innen
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herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garan
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tiert, dass alle Bürger*innen der EU ihre Regierun
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gen frei wählen können – von der Gemeindeebene
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bis nach Brüssel�
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Das Europa, das wir weiter prägen wollen, bietet
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Sicherheit und Schutz, führt zusammen und bindet
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ein. Unterschiede nämlich nicht nur auszuhalten,
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sondern als Chance zu begreifen; Brücken zu bauen


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