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vom 18.06.2025 PDF
#7358
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Regierungen nur dann, wenn Verstöße dagegen
#7359genauso effektiv sanktioniert werden können wie
#7360die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die
#7361Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferen
#7362zen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist
#7363daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine
#7364Zustimmung zum Abkommen. Gleichzeitig kann es
#7365für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam
#7366mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum
#7367Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der
#7368indigenen Völker und der Menschenrechte geben.
#7369Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partner
#7370schaft mit den Mercosur-Ländern intensiviert wird
#7371und gleichzeitig die Menschenrechte, die Biodiver
#7372sität und das Weltklima geschützt werden.
#7373Was Freiheit schützt
#7374Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Frei
#7375heit, der Sicherheit und der Demokratie. Die Euro
#7376päer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg
#7377und Unterdrückung errichtet. Heute garantiert sie,
#7378dass wir ohne Grenzkontrollen reisen können, wo
#7379uns früher Stacheldraht, Mauern und Schlagbäume
#7380trennten. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt,
#7381wo noch vor wenigen Jahrzehnten Diktator*innen
#7382herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garan
#7383tiert, dass alle Bürger*innen der EU ihre Regierun
#7384gen frei wählen können – von der Gemeindeebene
#7385bis nach Brüssel�
#7386Das Europa, das wir weiter prägen wollen, bietet
#7387Sicherheit und Schutz, führt zusammen und bindet
#7388ein. Unterschiede nämlich nicht nur auszuhalten,
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