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vom 18.06.2025 PDF
#7346
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gende Veränderungen zu erreichen – für ein faires,
#7347ökologisches und postkoloniales Abkommen, das
#7348Menschenrechte respektiert, Technologietrans
#7349fer gewährleistet und dem intensiven Abbau von
#7350Rohstoffen im Globalen Süden für den Konsum
#7351des Globalen Nordens ein Ende setzt. Wir werden
#7352das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn
#7353von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und
#7354rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen
#7355im Bereich des Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzes
#7356vereinbart werden. Umsetzbar sind alle genannten
#7357Standards gerade in Zeiten rechtspopulistischer
#7358Regierungen nur dann, wenn Verstöße dagegen
#7359genauso effektiv sanktioniert werden können wie
#7360die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die
#7361Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferen
#7362zen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist
#7363daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine
#7364Zustimmung zum Abkommen. Gleichzeitig kann es
#7365für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam
#7366mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum
#7367Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der
#7368indigenen Völker und der Menschenrechte geben.
#7369Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partner
#7370schaft mit den Mercosur-Ländern intensiviert wird
#7371und gleichzeitig die Menschenrechte, die Biodiver
#7372sität und das Weltklima geschützt werden.
#7373Was Freiheit schützt
#7374Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Frei
#7375heit, der Sicherheit und der Demokratie. Die Euro
#7376päer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg
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