Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 18.06.2025 PDF
#7338
eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen aus den
#7339
Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere
#7340
Handelspolitik zukünftig so gestalten, dass keine
#7341
Umweltzerstörungen befeuert werden und keine
#7342
neokoloniale Ausbeutung entsteht. Wir wollen
#7343
Partnerschaften auf Augenhöhe. Wir lehnen das
#7344
EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form
#7345
ab und fordern Nachverhandlungen, um grundle
#7346
gende Veränderungen zu erreichen – für ein faires,
#7347
ökologisches und postkoloniales Abkommen, das
#7348
Menschenrechte respektiert, Technologietrans
#7349
fer gewährleistet und dem intensiven Abbau von
#7350
Rohstoffen im Globalen Süden für den Konsum
#7351
des Globalen Nordens ein Ende setzt. Wir werden
#7352
das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn
#7353
von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und
#7354
rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen
#7355
im Bereich des Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzes
#7356
vereinbart werden. Umsetzbar sind alle genannten
#7357
Standards gerade in Zeiten rechtspopulistischer
#7358
Regierungen nur dann, wenn Verstöße dagegen
#7359
genauso effektiv sanktioniert werden können wie
#7360
die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die
#7361
Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferen
#7362
zen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist
#7363
daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine
#7364
Zustimmung zum Abkommen. Gleichzeitig kann es
#7365
für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam
#7366
mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum
#7367
Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der
#7368
indigenen Völker und der Menschenrechte geben.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: