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vom 18.06.2025 PDF
#7333
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Diese können nur dann erfolgreich sein, wenn
#7334sie partnerschaftlich ausgehandelt werden, beide
#7335Seiten davon profitieren und ein substanzieller
#7336Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt.
#7337Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei
#7338eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen aus den
#7339Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere
#7340Handelspolitik zukünftig so gestalten, dass keine
#7341Umweltzerstörungen befeuert werden und keine
#7342neokoloniale Ausbeutung entsteht. Wir wollen
#7343Partnerschaften auf Augenhöhe. Wir lehnen das
#7344EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form
#7345ab und fordern Nachverhandlungen, um grundle
#7346gende Veränderungen zu erreichen – für ein faires,
#7347ökologisches und postkoloniales Abkommen, das
#7348Menschenrechte respektiert, Technologietrans
#7349fer gewährleistet und dem intensiven Abbau von
#7350Rohstoffen im Globalen Süden für den Konsum
#7351des Globalen Nordens ein Ende setzt. Wir werden
#7352das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn
#7353von beiden Seiten umsetzbare, überprüfbare und
#7354rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen
#7355im Bereich des Umwelt-, Sozial- und Klimaschutzes
#7356vereinbart werden. Umsetzbar sind alle genannten
#7357Standards gerade in Zeiten rechtspopulistischer
#7358Regierungen nur dann, wenn Verstöße dagegen
#7359genauso effektiv sanktioniert werden können wie
#7360die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die
#7361Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferen
#7362zen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist
#7363daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine
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