men halten. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus

dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action,

Atomvereinbarung mit dem Iran) seit 2019 fort

während massiv und hat die Gelegenheit, zum JCOA

zurückzukehren, mehrfach ausgeschlagen� Darum

müssen die proliferationsbezogenen Maßnahmen

im Nuklearbereich sowie Sanktionen aufrechterhal

ten bleiben. Wir wollen aus den Lehren der Ver

handlungen um das JCPoA lernen.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit

einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU

entgegenwirken. Wir unterstützen diplomatische

Bemühungen um Deeskalation in der Region. Nor

malisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflo

sigkeit führen, zum Beispiel angesichts der Mensch

heitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den an

schließenden übereilten Abzug westlicher Truppen

tragen wir eine besondere Verantwortung gegen

über Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die

Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen

des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban

nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns

dafür ein, dass die EU angesichts der dramatischen

Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet

und dabei explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und

Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund

ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und inter

nationale Organisationen – oder ihres Einsatzes

für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für

den konsequenten Schutz und die Aufnahme von