tungen in anderen deutschen Städten. Das Regime

versucht mit einer aggressiven Außenpolitik und

Terrorfinanzierung die Region zu destabilisieren. Die

Terrorfinanzierung des iranischen Regimes, welche

unter anderem für das erklärte Ziel der Vernich

tung Israels eingesetzt wird, gilt es zu bekämpfen.

Gerade mit Blick auf die Sicherheit Israels muss die

EU in Zusammenarbeit mit den USA die Nukleari

sierung des Irans verhindern. Der Iran muss sich an

internationale nukleare Nichtverbreitungsabkom

men halten. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus

dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action,

Atomvereinbarung mit dem Iran) seit 2019 fort

während massiv und hat die Gelegenheit, zum JCOA

zurückzukehren, mehrfach ausgeschlagen� Darum

müssen die proliferationsbezogenen Maßnahmen

im Nuklearbereich sowie Sanktionen aufrechterhal

ten bleiben. Wir wollen aus den Lehren der Ver

handlungen um das JCPoA lernen.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit

einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU

entgegenwirken. Wir unterstützen diplomatische

Bemühungen um Deeskalation in der Region. Nor

malisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflo

sigkeit führen, zum Beispiel angesichts der Mensch

heitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den an

schließenden übereilten Abzug westlicher Truppen

tragen wir eine besondere Verantwortung gegen

über Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die

Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen