Zwangsverschleierung. Wir wollen, dass die EU die

Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwort

lichen des Regimes sowie eine Verschärfung der

Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehun

gen fortlaufend kritisch prüft.

Die islamische Revolutionsgarde muss rechtssicher

als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss

die EU die demokratische Opposition im Iran und

in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte

Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische

Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der

Überwachung der Diaspora in Deutschland muss

endlich geschlossen werden, ebenso wie Vertre

tungen in anderen deutschen Städten. Das Regime

versucht mit einer aggressiven Außenpolitik und

Terrorfinanzierung die Region zu destabilisieren. Die

Terrorfinanzierung des iranischen Regimes, welche

unter anderem für das erklärte Ziel der Vernich

tung Israels eingesetzt wird, gilt es zu bekämpfen.

Gerade mit Blick auf die Sicherheit Israels muss die

EU in Zusammenarbeit mit den USA die Nukleari

sierung des Irans verhindern. Der Iran muss sich an

internationale nukleare Nichtverbreitungsabkom

men halten. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus

dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action,

Atomvereinbarung mit dem Iran) seit 2019 fort

während massiv und hat die Gelegenheit, zum JCOA

zurückzukehren, mehrfach ausgeschlagen� Darum

müssen die proliferationsbezogenen Maßnahmen

im Nuklearbereich sowie Sanktionen aufrechterhal

ten bleiben. Wir wollen aus den Lehren der Ver