den Aufbau demokratischer Institutionen und de

mokratischer Bildung fördern, um Hass entgegen

zutreten und die Verständigung zwischen Israelis,

Palästinenser*innen und den Menschen aus den

umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

Im Iran stehen wir an der Seite der feministischen

Protestbewegung gegen das iranische Regime.

Diese setzt sich für ein demokratisches Iran ein,

kämpft für Achtung der Menschenrechte und die

Selbstbestimmung der Bevölkerung, einschließlich

der Abschaffung von Kleidungsvorschriften wie der

Zwangsverschleierung. Wir wollen, dass die EU die

Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwort

lichen des Regimes sowie eine Verschärfung der

Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehun

gen fortlaufend kritisch prüft.

Die islamische Revolutionsgarde muss rechtssicher

als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss

die EU die demokratische Opposition im Iran und

in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte

Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische

Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der

Überwachung der Diaspora in Deutschland muss

endlich geschlossen werden, ebenso wie Vertre

tungen in anderen deutschen Städten. Das Regime

versucht mit einer aggressiven Außenpolitik und

Terrorfinanzierung die Region zu destabilisieren. Die

Terrorfinanzierung des iranischen Regimes, welche

unter anderem für das erklärte Ziel der Vernich

tung Israels eingesetzt wird, gilt es zu bekämpfen.

Gerade mit Blick auf die Sicherheit Israels muss die