Dokument lesen
-
vom 19.06.2025 PDF
#7080
Fenster schließen und zurück
nomiebehörde den Terror gegen Israel klar ver
#7081urteilt und dagegen vorgeht. Den fortdauernden
#7082israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechts
#7083widrige Annexionen und die Siedlergewalt gegen
#7084Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir
#7085als Hürden für den Frieden ab. Wir wollen weiter
#7086hin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina
#7087solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden
#7088Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und
#7089Bürger*innen-Rechte und Frieden einsetzen. Als
#7090größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwick
#7091lungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch
#7092den Aufbau demokratischer Institutionen und de
#7093mokratischer Bildung fördern, um Hass entgegen
#7094zutreten und die Verständigung zwischen Israelis,
#7095Palästinenser*innen und den Menschen aus den
#7096umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.
#7097Im Iran stehen wir an der Seite der feministischen
#7098Protestbewegung gegen das iranische Regime.
#7099Diese setzt sich für ein demokratisches Iran ein,
#7100kämpft für Achtung der Menschenrechte und die
#7101Selbstbestimmung der Bevölkerung, einschließlich
#7102der Abschaffung von Kleidungsvorschriften wie der
#7103Zwangsverschleierung. Wir wollen, dass die EU die
#7104Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwort
#7105lichen des Regimes sowie eine Verschärfung der
#7106Sanktionen beim Handel und bei Finanzbeziehun
#7107gen fortlaufend kritisch prüft.
#7108Die islamische Revolutionsgarde muss rechtssicher
#7109als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss
#7110die EU die demokratische Opposition im Iran und
Fenster schließen und zurück
Anzeige: