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vom 19.06.2025 PDF
#7072
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#7073Dazu braucht es neben unserer unverbrüchli
#7074chen Solidarität mit Israel auch eine konsequente
#7075Unterstützung pro-demokratischer palästinensi
#7076scher Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für
#7077die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher
#7078politischer Institutionen. Zu der Friedensperspek
#7079tive gehört auch, dass die Palästinensische Auto
#7080nomiebehörde den Terror gegen Israel klar ver
#7081urteilt und dagegen vorgeht. Den fortdauernden
#7082israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechts
#7083widrige Annexionen und die Siedlergewalt gegen
#7084Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir
#7085als Hürden für den Frieden ab. Wir wollen weiter
#7086hin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina
#7087solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden
#7088Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und
#7089Bürger*innen-Rechte und Frieden einsetzen. Als
#7090größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwick
#7091lungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch
#7092den Aufbau demokratischer Institutionen und de
#7093mokratischer Bildung fördern, um Hass entgegen
#7094zutreten und die Verständigung zwischen Israelis,
#7095Palästinenser*innen und den Menschen aus den
#7096umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.
#7097Im Iran stehen wir an der Seite der feministischen
#7098Protestbewegung gegen das iranische Regime.
#7099Diese setzt sich für ein demokratisches Iran ein,
#7100kämpft für Achtung der Menschenrechte und die
#7101Selbstbestimmung der Bevölkerung, einschließlich
#7102der Abschaffung von Kleidungsvorschriften wie der
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