des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Is

raels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson

und Leitmotiv unseres Handelns. Für Frieden und

Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung

mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähi

gen und demokratischen Staates Palästina auf der

Grundlage der Grenzen von 1967. Dafür soll die EU

die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen

der beiden Seiten bündeln und ihre tatkräftige und

großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung

anbieten�

Dazu braucht es neben unserer unverbrüchli

chen Solidarität mit Israel auch eine konsequente

Unterstützung pro-demokratischer palästinensi

scher Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für

die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher

politischer Institutionen. Zu der Friedensperspek

tive gehört auch, dass die Palästinensische Auto

nomiebehörde den Terror gegen Israel klar ver

urteilt und dagegen vorgeht. Den fortdauernden

israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechts

widrige Annexionen und die Siedlergewalt gegen

Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir

als Hürden für den Frieden ab. Wir wollen weiter

hin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina

solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden

Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und

Bürger*innen-Rechte und Frieden einsetzen. Als

größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwick

lungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch

den Aufbau demokratischer Institutionen und de