Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die

uns nicht von autoritären Regimen in der Region

erpressbar macht. Eine politische Fokussierung auf

Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen

Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunk

tionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als natio

nale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen

Rechten für all seine Bürger*innen sind unver

handelbar. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel

am 7. Oktober 2023 waren eine Zäsur. Wir stehen

nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite

Israels und seiner Bürger*innen. Israel hat wie

jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte

Recht, sich gegen Angriffe wie diese im Rahmen

des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Is

raels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson

und Leitmotiv unseres Handelns. Für Frieden und

Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung

mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähi

gen und demokratischen Staates Palästina auf der

Grundlage der Grenzen von 1967. Dafür soll die EU

die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen

der beiden Seiten bündeln und ihre tatkräftige und

großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung

anbieten�

Dazu braucht es neben unserer unverbrüchli

chen Solidarität mit Israel auch eine konsequente

Unterstützung pro-demokratischer palästinensi

scher Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für

die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher