Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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arbeit anstreben, die die wirtschaftliche Entwick
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lung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr
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Wunsch nach einem Leben in Würde und Sicherheit
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und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der
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europäischen Nahostpolitik stehen.
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Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuer
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baren Energien. In der Zusammenarbeit von klei
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nen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei
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eine besondere Chance, um Strukturen jenseits der
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oft staatsdominierten Großunternehmen in der
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Region zu stärken.
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In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
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muss die EU verlässliche Partnerin sein für all die
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jenigen, die frauen- und menschenrechtliche Pers
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pektiven schaffen sowie Freiheit und Selbstbestim
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mung voranbringen wollen. Durch die Geschichte
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von Kolonialismus und jahrzehntelanger Unter
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stützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier
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eine besondere Verantwortung.
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Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die
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uns nicht von autoritären Regimen in der Region
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erpressbar macht. Eine politische Fokussierung auf
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Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen
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Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunk
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tionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.
#7053
Die Existenz und die Sicherheit Israels als natio
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nale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen
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Rechten für all seine Bürger*innen sind unver
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handelbar. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel
#7057
am 7. Oktober 2023 waren eine Zäsur. Wir stehen
#7058
nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite


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