Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im

Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die EU.

Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der

Region blieb weitestgehend unerfüllt, und in den

vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre

Akteure in der Region verfestigt. Wir wollen aber

trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammen

arbeit anstreben, die die wirtschaftliche Entwick

lung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr

Wunsch nach einem Leben in Würde und Sicherheit

und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der

europäischen Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuer

baren Energien. In der Zusammenarbeit von klei

nen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei

eine besondere Chance, um Strukturen jenseits der

oft staatsdominierten Großunternehmen in der

Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft

muss die EU verlässliche Partnerin sein für all die

jenigen, die frauen- und menschenrechtliche Pers

pektiven schaffen sowie Freiheit und Selbstbestim

mung voranbringen wollen. Durch die Geschichte

von Kolonialismus und jahrzehntelanger Unter

stützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier

eine besondere Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die

uns nicht von autoritären Regimen in der Region

erpressbar macht. Eine politische Fokussierung auf

Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen

Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunk