Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstüt
#6996
zen wir die sachbezogene Teilnahme des demokra
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tischen Taiwan in internationalen Organisationen.
#6998
Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Eskalations
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risiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung
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des militärischen Drucks der Volksrepublik China
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deutlich zugenommen hat. Eine Änderung des Sta
#7002
tus quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den
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Willen Taiwans erfolgen. Wir betrachten Taiwan
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als demokratischen Wertepartner und setzen uns
#7005
dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen, zivil
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gesellschaftlichen und politischen Austausch zu
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intensivieren�
#7008
Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der
#7009
Schuldenkrise von Ländern des Globalen Südens,
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der Finanzierung von wirtschaftlicher Moderni
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sierung sowie bei Klimaschutz- und Anpassungs
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maßnahmen werden wir, wo immer dies möglich
#7013
ist, mit China zusammenarbeiten� Dies gilt auch für
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den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der
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Biodiversität oder den Schutz der Weltmeere. In
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diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Ba
#7017
sis der universellen Erklärung der Menschenrechte
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und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung
#7019
offen für Kooperation.
#7020
Naher Osten und Nordafrika
#7021
Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im
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Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die EU.
#7023
Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der
#7024
Region blieb weitestgehend unerfüllt, und in den
#7025
vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre


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