Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz

des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen

koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitio

nen in China und Exportrestriktionen im Bereich

sensibler Technologien� Mit gemeinsamen Instru

menten kann sich die EU besser gegen wirtschaft

liche Erpressungsversuche verteidigen und eine

abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechts

verletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz

Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse

Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesell

schaft, insbesondere Demokratieaktivist*innen in

Hongkong, durch die chinesische Regierung müs

sen beendet werden. Der Schutz der Menschen

rechte ist Grundlage europäischer Politik. Das gilt

auch für die internationalen Lieferketten europäi

scher Unternehmen. Produkte aus Zwangsarbeit

in China dürfen keinen Zugang zum europäischen

Markt bekommen. Wir erwarten daher auch, dass

China die entscheidenden Kernnormen der ILO

ratifiziert.

Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstüt

zen wir die sachbezogene Teilnahme des demokra

tischen Taiwan in internationalen Organisationen.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Eskalations

risiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung

des militärischen Drucks der Volksrepublik China

deutlich zugenommen hat. Eine Änderung des Sta

tus quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den

Willen Taiwans erfolgen. Wir betrachten Taiwan