China ist der größte Handelspartner der EU, aber

nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das Handels

defizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die

Exporte nach China ab. Noch gibt es in China Ab

hängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem

ist der europäische Markt für chinesische Konzer

ne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden

Handlungsspielraum besser und selbstbewusster

nutzen, vor allem im Bereich der Transparenz

pflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-,

Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Kritische

Infrastruktur, wie Häfen, Eisenbahn und digitale

Infrastruktur, sowie Schlüsselindustrien müssen vor

dem Zugriff chinesischer Investitionen nachhaltig

und in der gesamten EU geschützt werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz

des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen

koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitio

nen in China und Exportrestriktionen im Bereich

sensibler Technologien� Mit gemeinsamen Instru

menten kann sich die EU besser gegen wirtschaft

liche Erpressungsversuche verteidigen und eine

abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechts

verletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz

Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse

Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesell

schaft, insbesondere Demokratieaktivist*innen in

Hongkong, durch die chinesische Regierung müs

sen beendet werden. Der Schutz der Menschen

rechte ist Grundlage europäischer Politik. Das gilt