unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu blei

ben. Ohne eine ambitionierte, eigenständige Indust

rie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen.

Dabei ist es zentral, dass die EU einen eigenständi

gen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die

einer kompletten Entkopplung von China das Wort

reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber

nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das Handels

defizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die

Exporte nach China ab. Noch gibt es in China Ab

hängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem

ist der europäische Markt für chinesische Konzer

ne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden

Handlungsspielraum besser und selbstbewusster

nutzen, vor allem im Bereich der Transparenz

pflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-,

Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Kritische

Infrastruktur, wie Häfen, Eisenbahn und digitale

Infrastruktur, sowie Schlüsselindustrien müssen vor

dem Zugriff chinesischer Investitionen nachhaltig

und in der gesamten EU geschützt werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz

des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen

koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitio

nen in China und Exportrestriktionen im Bereich

sensibler Technologien� Mit gemeinsamen Instru

menten kann sich die EU besser gegen wirtschaft

liche Erpressungsversuche verteidigen und eine

abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechts