Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
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imperiale Ambitionen und versucht aggressiv, den
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eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dafür nutzt
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China auch zunehmend seinen Einfluss im Rahmen
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der BRICS-Staaten (zunächst Brasilien, Russland,
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Indien, China, Südafrika, nun auch Ägypten, Äthio
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pien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate)
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und seine enge Partnerschaft mit Russland. Das
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trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differen
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zen zwischen Europa und China bei. Deswegen
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setzen wir uns für eine engere Koordination der
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Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie
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für einen strukturierten Informationsaustausch und
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eine engere Koordinierung des Verhältnisses zu
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China, insbesondere mit unseren transatlantischen
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und indopazifischen Partnern, ein.
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Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen
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Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Roh
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stoffen und Medikamenten, deutlich schneller
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reduzieren und die europäische Wirtschaft dabei
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unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu blei
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ben. Ohne eine ambitionierte, eigenständige Indust
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rie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen.
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Dabei ist es zentral, dass die EU einen eigenständi
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gen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die
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einer kompletten Entkopplung von China das Wort
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reden, erteilen wir dagegen eine Absage.
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China ist der größte Handelspartner der EU, aber
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nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das Handels
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defizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die
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Exporte nach China ab. Noch gibt es in China Ab
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hängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem


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