zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen

Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in

den Hintergrund. Im Innern handelt die chinesische

Führung repressiver und autoritärer; nach außen

verfolgt sie inzwischen offen hegemoniale und

imperiale Ambitionen und versucht aggressiv, den

eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dafür nutzt

China auch zunehmend seinen Einfluss im Rahmen

der BRICS-Staaten (zunächst Brasilien, Russland,

Indien, China, Südafrika, nun auch Ägypten, Äthio

pien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate)

und seine enge Partnerschaft mit Russland. Das

trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differen

zen zwischen Europa und China bei. Deswegen

setzen wir uns für eine engere Koordination der

Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie

für einen strukturierten Informationsaustausch und

eine engere Koordinierung des Verhältnisses zu

China, insbesondere mit unseren transatlantischen

und indopazifischen Partnern, ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen

Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Roh

stoffen und Medikamenten, deutlich schneller

reduzieren und die europäische Wirtschaft dabei

unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu blei

ben. Ohne eine ambitionierte, eigenständige Indust

rie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen.

Dabei ist es zentral, dass die EU einen eigenständi

gen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die

einer kompletten Entkopplung von China das Wort

reden, erteilen wir dagegen eine Absage.