Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#6919
Standards nach dem Prinzip des „Race to the Top“
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folgt und als Impulsgeber für die grüne Trans
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formation weltweit wirkt. Ein wichtiges Element
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dabei ist die gemeinsame Arbeit an einem Club für
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kritische Rohstoffe.
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China
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Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wett
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bewerber und systemischer Rivale. Durch Chinas
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zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen
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Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in
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den Hintergrund. Im Innern handelt die chinesische
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Führung repressiver und autoritärer; nach außen
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verfolgt sie inzwischen offen hegemoniale und
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imperiale Ambitionen und versucht aggressiv, den
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eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dafür nutzt
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China auch zunehmend seinen Einfluss im Rahmen
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der BRICS-Staaten (zunächst Brasilien, Russland,
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Indien, China, Südafrika, nun auch Ägypten, Äthio
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pien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate)
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und seine enge Partnerschaft mit Russland. Das
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trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differen
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zen zwischen Europa und China bei. Deswegen
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setzen wir uns für eine engere Koordination der
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Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie
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für einen strukturierten Informationsaustausch und
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eine engere Koordinierung des Verhältnisses zu
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China, insbesondere mit unseren transatlantischen
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und indopazifischen Partnern, ein.
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Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen
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Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei Roh
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stoffen und Medikamenten, deutlich schneller


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