Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 18.06.2025 PDF
#6911
Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
#6912
Der gemeinsame Handels- und Technologierat
#6913
(TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes Forum,
#6914
um gemeinsame Antworten auf globale Herausfor
#6915
derungen zu entwickeln. Wir befürworten die Ver
#6916
tiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den
#6917
USA, um einen transatlantischen Markt zu schaffen,
#6918
der weltweit höchsten sozialen und ökologischen
#6919
Standards nach dem Prinzip des „Race to the Top“
#6920
folgt und als Impulsgeber für die grüne Trans
#6921
formation weltweit wirkt. Ein wichtiges Element
#6922
dabei ist die gemeinsame Arbeit an einem Club für
#6923
kritische Rohstoffe.
#6924
China
#6925
Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wett
#6926
bewerber und systemischer Rivale. Durch Chinas
#6927
zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen
#6928
Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in
#6929
den Hintergrund. Im Innern handelt die chinesische
#6930
Führung repressiver und autoritärer; nach außen
#6931
verfolgt sie inzwischen offen hegemoniale und
#6932
imperiale Ambitionen und versucht aggressiv, den
#6933
eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dafür nutzt
#6934
China auch zunehmend seinen Einfluss im Rahmen
#6935
der BRICS-Staaten (zunächst Brasilien, Russland,
#6936
Indien, China, Südafrika, nun auch Ägypten, Äthio
#6937
pien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate)
#6938
und seine enge Partnerschaft mit Russland. Das
#6939
trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differen
#6940
zen zwischen Europa und China bei. Deswegen
#6941
setzen wir uns für eine engere Koordination der


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