tion und Willkür prägen die politische Realität.

Die Zivilgesellschaft wurde mundtot gemacht, die

Opposition befindet sich entweder im Exil oder in

politischer Gefangenschaft. Wir werden uns weiter

hin für die Freilassung aller politischen Häftlinge

einsetzen. Wir sehen uns als Freunde und Partner

derer, die ein freies, friedliches und demokratisches

Russland wünschen. Wir verstehen uns als har

te Widersacher all jener, die das verbrecherische

Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher

die europäische Sanktionspolitik gegen das Re

gime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und

handelspolitische Normalität kann es mit diesem

Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen

Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten.

Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen

schuldig gemacht und muss dafür mit voller Härte

des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns

Europäer*innen zugleich eine so tiefe gemeinsame

Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie

mit den USA. Die USA haben nach dem Zweiten

Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maß

geblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und

politischen Einigung auf dem europäischen Kon

tinent sowie zur Wiedervereinigung Deutschlands

beigetragen�

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch

von zentraler Bedeutung für unsere europäische