kratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Das

sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei

unterstützt, den demokratischen Reformprozess

trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und

die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu

stärken. Dafür braucht es eine noch engere Part

nerschaft und Annäherung Armeniens mit der EU,

ebenso wie mit Deutschland.

Putin und sein Machtregime haben Russland in

eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit in

Europa kann es aktuell nur vor Russland geben

– und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge, Korrup

tion und Willkür prägen die politische Realität.

Die Zivilgesellschaft wurde mundtot gemacht, die

Opposition befindet sich entweder im Exil oder in

politischer Gefangenschaft. Wir werden uns weiter

hin für die Freilassung aller politischen Häftlinge

einsetzen. Wir sehen uns als Freunde und Partner

derer, die ein freies, friedliches und demokratisches

Russland wünschen. Wir verstehen uns als har

te Widersacher all jener, die das verbrecherische

Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher

die europäische Sanktionspolitik gegen das Re

gime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und

handelspolitische Normalität kann es mit diesem

Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen

Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten.

Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen

schuldig gemacht und muss dafür mit voller Härte

des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.