Armenien (EUMA) leistet dabei einen wichtigen

stabilisierenden Beitrag. Über 100.000 Arme

nier*innen sahen sich gezwungen, Bergkarabach

zu verlassen, die Hälfte davon Kinder und ältere

Menschen. Die EU sollte die Integration der aus

Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstüt

zen bzw. ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch

internationale Schutzmechanismen ermöglichen.

Der Schutz der armenischen Kultur und christli

chen Religion in Bergkarabach muss sichergestellt

werden, um den Erhalt des gemeinsamen Erbes

der Region zu schützen. Die EU sollte zwischen

Armenien und Aserbaidschan als stabilisierende

Mittlerin agieren und dadurch zugleich die demo

kratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Das

sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei

unterstützt, den demokratischen Reformprozess

trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und

die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu

stärken. Dafür braucht es eine noch engere Part

nerschaft und Annäherung Armeniens mit der EU,

ebenso wie mit Deutschland.

Putin und sein Machtregime haben Russland in

eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit in

Europa kann es aktuell nur vor Russland geben

– und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge, Korrup

tion und Willkür prägen die politische Realität.

Die Zivilgesellschaft wurde mundtot gemacht, die

Opposition befindet sich entweder im Exil oder in

politischer Gefangenschaft. Wir werden uns weiter

hin für die Freilassung aller politischen Häftlinge