Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.06.2025 PDF
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und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.
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Die EU kann und sollte sich stärker in allen Län
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dern des Südkaukasus engagieren sowie be
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stehende Demokratiebewegungen und die Zivil
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gesellschaft aktiv unterstützen� Armeniens Weg
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für mehr politische Teilhabe und Freiheiten wurde
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durch russischen Druck und den Krieg um Berg
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karabach massiv erschwert. Aserbaidschan hat sich
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entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten
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zu schaffen� Wir verurteilen Bakus militärischen
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Angriff auf Bergkarabach im September 2023. Die
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EU muss der autokratischen aserbaidschanischen
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Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer
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Offensiven aufzeigen. Einen langfristigen Frieden
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kann es nur durch Verhandlungen geben. Daher
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begrüßen wir die Bemühungen der EU, mit Arme
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nien und Aserbaidschan eine nachhaltige Friedens
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lösung zu finden. Die EU-Beobachtungsmission in
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Armenien (EUMA) leistet dabei einen wichtigen
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stabilisierenden Beitrag. Über 100.000 Arme
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nier*innen sahen sich gezwungen, Bergkarabach
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zu verlassen, die Hälfte davon Kinder und ältere
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Menschen. Die EU sollte die Integration der aus
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Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstüt
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zen bzw. ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch
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internationale Schutzmechanismen ermöglichen.
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Der Schutz der armenischen Kultur und christli
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chen Religion in Bergkarabach muss sichergestellt
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werden, um den Erhalt des gemeinsamen Erbes
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der Region zu schützen. Die EU sollte zwischen
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Armenien und Aserbaidschan als stabilisierende


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