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vom 19.06.2025 PDF
#6785
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Diktator Lukaschenka und sein Regime haben
#6786sich in Belarus und durch die Unterstützung des
#6787russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwe
#6788rer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver
#6789brechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur
#6790Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns
#6791insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung
#6792und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.
#6793Die EU kann und sollte sich stärker in allen Län
#6794dern des Südkaukasus engagieren sowie be
#6795stehende Demokratiebewegungen und die Zivil
#6796gesellschaft aktiv unterstützen� Armeniens Weg
#6797für mehr politische Teilhabe und Freiheiten wurde
#6798durch russischen Druck und den Krieg um Berg
#6799karabach massiv erschwert. Aserbaidschan hat sich
#6800entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten
#6801zu schaffen� Wir verurteilen Bakus militärischen
#6802Angriff auf Bergkarabach im September 2023. Die
#6803EU muss der autokratischen aserbaidschanischen
#6804Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer
#6805Offensiven aufzeigen. Einen langfristigen Frieden
#6806kann es nur durch Verhandlungen geben. Daher
#6807begrüßen wir die Bemühungen der EU, mit Arme
#6808nien und Aserbaidschan eine nachhaltige Friedens
#6809lösung zu finden. Die EU-Beobachtungsmission in
#6810Armenien (EUMA) leistet dabei einen wichtigen
#6811stabilisierenden Beitrag. Über 100.000 Arme
#6812nier*innen sahen sich gezwungen, Bergkarabach
#6813zu verlassen, die Hälfte davon Kinder und ältere
#6814Menschen. Die EU sollte die Integration der aus
#6815Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstüt
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