gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020

unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte

in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin

solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung

der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition,

die Freilassung aller politischen Gefangenen, die

Sanktionierung des belarusischen Regimes und für

freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben

sich in Belarus und durch die Unterstützung des

russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwe

rer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver

brechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur

Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns

insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung

und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Län

dern des Südkaukasus engagieren sowie be

stehende Demokratiebewegungen und die Zivil

gesellschaft aktiv unterstützen� Armeniens Weg

für mehr politische Teilhabe und Freiheiten wurde

durch russischen Druck und den Krieg um Berg

karabach massiv erschwert. Aserbaidschan hat sich

entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten

zu schaffen� Wir verurteilen Bakus militärischen

Angriff auf Bergkarabach im September 2023. Die

EU muss der autokratischen aserbaidschanischen

Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer

Offensiven aufzeigen. Einen langfristigen Frieden

kann es nur durch Verhandlungen geben. Daher

begrüßen wir die Bemühungen der EU, mit Arme