Welt

Östliche Nachbarn der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine

Zäsur für die EU und unseren Kontinent. Die EU ist

aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbar

schaft zu einem feindseligen Russland zu finden.

Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht

es zielgerichtete Maßnahmen einer neuen EU-Poli

tik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders

die veränderten Sicherheitsinteressen unserer

Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen

wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilge

sellschaften in den durch russische Einmischung

bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands

besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen,

die sich in Belarus seit den Protesten rund um die

gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020

unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte

in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin

solidarisch und mit Nachdruck für die Unterstützung

der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition,

die Freilassung aller politischen Gefangenen, die

Sanktionierung des belarusischen Regimes und für

freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben

sich in Belarus und durch die Unterstützung des

russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwe

rer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver

brechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur

Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns