der Missachtung der Urteile des EGMR macht die

Türkei das laufende Vertragsverletzungsverfahren

im Rahmen des Europarates unumgänglich. Die

Missachtung von Gerichtsurteilen schafft Rechts

unsicherheit, die auch die zivilgesellschaftlichen

und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei

belastet�

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen

Türk*innen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat

lichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die

türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demo

kratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der

Welt

Östliche Nachbarn der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine

Zäsur für die EU und unseren Kontinent. Die EU ist

aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbar

schaft zu einem feindseligen Russland zu finden.

Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht

es zielgerichtete Maßnahmen einer neuen EU-Poli

tik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders

die veränderten Sicherheitsinteressen unserer

Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen

wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilge

sellschaften in den durch russische Einmischung

bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands

besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen,

die sich in Belarus seit den Protesten rund um die

gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020