türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Ge

flüchtete, gegen Kurd*innen und andere Minderhei

ten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen

im eigenen Land wenden, treten wir entschieden

entgegen�

Die türkische Regierung muss die unzähligen poli

tischen Gefangenen, darunter auch Osman Kavala

und Selahattin Demirtaş, aus der Haft entlassen

und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte (EGMR) Folge leisten. Mit

der Missachtung der Urteile des EGMR macht die

Türkei das laufende Vertragsverletzungsverfahren

im Rahmen des Europarates unumgänglich. Die

Missachtung von Gerichtsurteilen schafft Rechts

unsicherheit, die auch die zivilgesellschaftlichen

und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei

belastet�

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen

Türk*innen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat

lichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die

türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demo

kratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der

Welt

Östliche Nachbarn der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine

Zäsur für die EU und unseren Kontinent. Die EU ist

aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbar

schaft zu einem feindseligen Russland zu finden.

Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht

es zielgerichtete Maßnahmen einer neuen EU-Poli