einen EU-Beitritt erst dann wieder geben, wenn

die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Be

reichen, in denen sie notwendig und möglich ist,

etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei

der Bekämpfung des Klimawandels. Der autoritä

ren Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die

sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von

türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Ge

flüchtete, gegen Kurd*innen und andere Minderhei

ten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen

im eigenen Land wenden, treten wir entschieden

entgegen�

Die türkische Regierung muss die unzähligen poli

tischen Gefangenen, darunter auch Osman Kavala

und Selahattin Demirtaş, aus der Haft entlassen

und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte (EGMR) Folge leisten. Mit

der Missachtung der Urteile des EGMR macht die

Türkei das laufende Vertragsverletzungsverfahren

im Rahmen des Europarates unumgänglich. Die

Missachtung von Gerichtsurteilen schafft Rechts

unsicherheit, die auch die zivilgesellschaftlichen

und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei

belastet�

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen

Türk*innen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat

lichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die

türkische Zivilgesellschaft, die sich für einen demo

kratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.