Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders

Deutschland – verbindet eine langjährige Freund

schaft und Partnerschaft, die sich in engen ge

sellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen

Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine

demokratische Türkei, in der die Rechte aller ihrer

Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz

in der EU hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders

aus: Die türkische Regierung hat sich in den ver

gangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaat

lichkeit und Menschenrechten entfernt. Mit einer

aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet

sich Ankara zum Teil offensiv gegen europäische

Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedi

schen NATO-Beitritts oder die völkerrechtswidrige

Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was

für eine schwierige Partnerin die Türkei für Europa

und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist.

Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg

gegen die Ukraine und darüber hinaus engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle

eine strategische Partnerin innerhalb der NATO,

für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma

stellt sich eine aktive Grüne Außenpolitik. Für uns

kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über

einen EU-Beitritt erst dann wieder geben, wenn

die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Be

reichen, in denen sie notwendig und möglich ist,