ßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das

EU-Forschungsprogramm Horizon Europe einsteigt.

Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regie

rung praktische Hürden beim Austausch und der

Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den

Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforde

rungen durch den russischen Angriffskrieg gegen

die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und

Krisenprävention bewahren. Sie kann in der Ge

staltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine

zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders

Deutschland – verbindet eine langjährige Freund

schaft und Partnerschaft, die sich in engen ge

sellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen

Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine

demokratische Türkei, in der die Rechte aller ihrer

Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz

in der EU hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders

aus: Die türkische Regierung hat sich in den ver

gangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaat

lichkeit und Menschenrechten entfernt. Mit einer

aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet

sich Ankara zum Teil offensiv gegen europäische

Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedi

schen NATO-Beitritts oder die völkerrechtswidrige

Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was

für eine schwierige Partnerin die Türkei für Europa