wir auch auf einen Beitritt der EU zur europäischen

Menschenrechtskonvention hin�

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemein

schaft als eine Plattform zur engeren Zusammenar

beit mit europäischen Staaten, unabhängig davon,

ob diese eine EU-Mitgliedschaft anstreben oder

nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese

Zusammenarbeit im ausgeprägten europäischen

Interesse�

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte

Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten, ihre

Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensi

vieren. Eine enge wirtschaftliche und militärische

Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem König

reich ist im beiderseitigen Interesse. Wir begrü

ßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das

EU-Forschungsprogramm Horizon Europe einsteigt.

Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regie

rung praktische Hürden beim Austausch und der

Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den

Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforde

rungen durch den russischen Angriffskrieg gegen

die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und

Krisenprävention bewahren. Sie kann in der Ge

staltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine

zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders

Deutschland – verbindet eine langjährige Freund

schaft und Partnerschaft, die sich in engen ge