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vom 21.06.2025 PDF
#6660
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Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent
#6661unterstützen. Der Wunsch der georgischen Bevöl
#6662kerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die
#6663Regierung muss nun die notwendigen Reformen
#6664umsetzen, um den europäischen Traum des Landes
#6665zu erfüllen�
#6666Europäische Nachbarschaft
#6667Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir
#6668möchten eine EU, die konstruktiv mit ihren euro
#6669päischen Nachbarn zusammenarbeitet.
#6670Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei
#6671der Förderung und Verteidigung von Demokratie
#6672und Menschenrechten auf dem europäischen Kon
#6673tinent möchten wir intensivieren. Dafür arbeiten
#6674wir auch auf einen Beitritt der EU zur europäischen
#6675Menschenrechtskonvention hin�
#6676Wir begrüßen die Europäische Politische Gemein
#6677schaft als eine Plattform zur engeren Zusammenar
#6678beit mit europäischen Staaten, unabhängig davon,
#6679ob diese eine EU-Mitgliedschaft anstreben oder
#6680nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese
#6681Zusammenarbeit im ausgeprägten europäischen
#6682Interesse�
#6683Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte
#6684Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten, ihre
#6685Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensi
#6686vieren. Eine enge wirtschaftliche und militärische
#6687Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem König
#6688reich ist im beiderseitigen Interesse. Wir begrü
#6689ßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das
#6690EU-Forschungsprogramm Horizon Europe einsteigt.
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