Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU.

Beide Länder sind seit Langem Ziel von militäri

scher Aggression und Destabilisierungsversuchen

Russlands. Diese sind seit Beginn des russischen

Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert

worden. Wir stehen entschlossen zur Souveräni

tät und territorialen Integrität der beiden Länder.

Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg

in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber

auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Ins

besondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat und

schon seit 2020 einen mutigen und ambitionierten

Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent

unterstützen. Der Wunsch der georgischen Bevöl

kerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die

Regierung muss nun die notwendigen Reformen

umsetzen, um den europäischen Traum des Landes

zu erfüllen�

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir

möchten eine EU, die konstruktiv mit ihren euro

päischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei

der Förderung und Verteidigung von Demokratie

und Menschenrechten auf dem europäischen Kon

tinent möchten wir intensivieren. Dafür arbeiten

wir auch auf einen Beitritt der EU zur europäischen

Menschenrechtskonvention hin�

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemein

schaft als eine Plattform zur engeren Zusammenar