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vom 21.06.2025 PDF
#6635
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zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des
#6636Wiederaufbaus der Ukraine schaffen.
#6637Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg mas
#6638siv geschwächt. Wir möchten, dass die EU die Wirt
#6639schaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter
#6640stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität
#6641und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fort
#6642setzt. Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer
#6643Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits
#6644des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) weiter
#6645voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich
#6646und trägt zur globalen Ernährungssicherung bei.
#6647Georgien und Moldau
#6648Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU.
#6649Beide Länder sind seit Langem Ziel von militäri
#6650scher Aggression und Destabilisierungsversuchen
#6651Russlands. Diese sind seit Beginn des russischen
#6652Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert
#6653worden. Wir stehen entschlossen zur Souveräni
#6654tät und territorialen Integrität der beiden Länder.
#6655Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg
#6656in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber
#6657auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Ins
#6658besondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat und
#6659schon seit 2020 einen mutigen und ambitionierten
#6660Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent
#6661unterstützen. Der Wunsch der georgischen Bevöl
#6662kerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die
#6663Regierung muss nun die notwendigen Reformen
#6664umsetzen, um den europäischen Traum des Landes
#6665zu erfüllen�
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