Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des
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Wiederaufbaus der Ukraine schaffen.
#6637
Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg mas
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siv geschwächt. Wir möchten, dass die EU die Wirt
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schaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter
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stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität
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und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fort
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setzt. Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer
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Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits
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des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) weiter
#6645
voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich
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und trägt zur globalen Ernährungssicherung bei.
#6647
Georgien und Moldau
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Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU.
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Beide Länder sind seit Langem Ziel von militäri
#6650
scher Aggression und Destabilisierungsversuchen
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Russlands. Diese sind seit Beginn des russischen
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Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert
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worden. Wir stehen entschlossen zur Souveräni
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tät und territorialen Integrität der beiden Länder.
#6655
Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg
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in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber
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auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Ins
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besondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat und
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schon seit 2020 einen mutigen und ambitionierten
#6660
Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent
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unterstützen. Der Wunsch der georgischen Bevöl
#6662
kerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die
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Regierung muss nun die notwendigen Reformen
#6664
umsetzen, um den europäischen Traum des Landes
#6665
zu erfüllen�


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