stärken. Wir setzen uns ein für eine langfristige und

nachhaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der

Ukraine. Dafür braucht es neben unterschiedlichen

staatlichen wie privatwirtschaftlichen Finanzie

rungsinstrumenten insbesondere auch Zuschüsse.

Wir wollen prüfen lassen, ob und wie stillgelegte

russische Vermögenswerte rechtssicher für den

Wiederaufbau der Ukraine nutzbar gemacht wer

den können.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermitt

lungs- und Justizorgane, die russische Verbrechen

gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

einschließlich des Verbrechens des Aggressions

kriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler

Mechanismus soll über die Wiedergutmachung der

Sach- und Personenschäden durch Russland an die

Ukraine entscheiden und so eine Rechtsgrundlage

zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des

Wiederaufbaus der Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg mas

siv geschwächt. Wir möchten, dass die EU die Wirt

schaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter

stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität

und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fort

setzt. Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer

Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits

des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) weiter

voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich

und trägt zur globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU.