schaft und der regionalen und kommunalen Ebene.

Wir sehen bereits große Fortschritte bei den für die

EU-Beitrittsverhandlungen notwendigen Reformen.

Die Bevölkerung der Ukraine verdient unsere An

erkennung dafür, dass sie ihr Land inmitten eines

Krieges so grundlegend verändert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mit

gliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finan

ziell, technisch und mit Investitionen engagiert

unterstützen. Dazu bedarf es auch großer finan

zieller Anstrengungen, der Einbindung der ukraini

schen Zivilgesellschaft und erheblich beschleunig

ter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen

und das Land gegen die russischen Angriffe zu

stärken. Wir setzen uns ein für eine langfristige und

nachhaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der

Ukraine. Dafür braucht es neben unterschiedlichen

staatlichen wie privatwirtschaftlichen Finanzie

rungsinstrumenten insbesondere auch Zuschüsse.

Wir wollen prüfen lassen, ob und wie stillgelegte

russische Vermögenswerte rechtssicher für den

Wiederaufbau der Ukraine nutzbar gemacht wer

den können.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermitt

lungs- und Justizorgane, die russische Verbrechen

gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

einschließlich des Verbrechens des Aggressions

kriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler

Mechanismus soll über die Wiedergutmachung der

Sach- und Personenschäden durch Russland an die

Ukraine entscheiden und so eine Rechtsgrundlage