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vom 21.06.2025 PDF
#6576
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vestitionen schnell und effektiv unterstützen.
#6577Ukraine
#6578Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Fa
#6579milie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen Ukrainer*in
#6580nen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen
#6581russischen Angriffskrieg mutig entgegen: Sie weh
#6582ren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr
#6583Land zu unterwerfen und ihre Kultur auszulöschen,
#6584das Völkerrecht und die europäische Friedensord
#6585nung zu zerstören.
#6586Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer
#6587humanitären, politischen, finanziellen und auch
#6588militärischen Unterstützung der Ukraine nicht
#6589nachlässt. Wir werden die Ukraine weiterhin ent
#6590schlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität
#6591und volle territoriale Integrität wiedererlangen
#6592und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite
#6593der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf
#6594Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung
#6595und unterstützen den Wunsch zu einem nachhalti
#6596gen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicher
#6597heitsgarantien�
#6598Auch auf dem Weg in die EU werden wir die
#6599Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten
#6600profitieren von einem geordneten und zügigen
#6601Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf Transparenz,
#6602Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbe
#6603kämpfung sowie eine aktive Rolle der Zivilgesell
#6604schaft und der regionalen und kommunalen Ebene.
#6605Wir sehen bereits große Fortschritte bei den für die
#6606EU-Beitrittsverhandlungen notwendigen Reformen.
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