Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
#6573
für den Westbalkan wollen wir die Region beim
#6574
Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien,
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moderner Bahninfrastruktur und nachhaltiger In
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vestitionen schnell und effektiv unterstützen.
#6577
Ukraine
#6578
Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Fa
#6579
milie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen Ukrainer*in
#6580
nen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen
#6581
russischen Angriffskrieg mutig entgegen: Sie weh
#6582
ren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr
#6583
Land zu unterwerfen und ihre Kultur auszulöschen,
#6584
das Völkerrecht und die europäische Friedensord
#6585
nung zu zerstören.
#6586
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer
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humanitären, politischen, finanziellen und auch
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militärischen Unterstützung der Ukraine nicht
#6589
nachlässt. Wir werden die Ukraine weiterhin ent
#6590
schlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität
#6591
und volle territoriale Integrität wiedererlangen
#6592
und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite
#6593
der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf
#6594
Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung
#6595
und unterstützen den Wunsch zu einem nachhalti
#6596
gen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicher
#6597
heitsgarantien�
#6598
Auch auf dem Weg in die EU werden wir die
#6599
Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten
#6600
profitieren von einem geordneten und zügigen
#6601
Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf Transparenz,
#6602
Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbe
#6603
kämpfung sowie eine aktive Rolle der Zivilgesell


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