Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen ange
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sichts von Korruption, Organisierter Kriminalität,
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schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils
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unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbre
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chen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die
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Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen.
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Den Versuchen autoritärer Staaten, die Region zu
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destabilisieren, muss die EU entschlossen und ge
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schlossen entgegentreten. Wir unterstützen die de
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mokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der
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Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina und
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begrüßen die Präsenz von EUFOR, um die Sicher
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heit im Land zu stärken. Wir fordern die serbische
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Regierung auf, gegen Gewalt und für eine friedliche
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Verständigung öffentlich einzutreten und fordern
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Serbien und Kosovo auf, zu einer dauerhaften
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Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Das ist
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Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Re
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gion und ein Schlüssel für den EU-Beitrittsprozess
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Serbiens. Zur Unterstützung des Friedensprozes
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ses stärken wir KFOR. Die Zivilgesellschaften der
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Region wollen wir noch besser fördern, besonders
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auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der
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Region stärken und eine inklusive Erinnerungskul
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tur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda
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für den Westbalkan wollen wir die Region beim
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Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien,
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moderner Bahninfrastruktur und nachhaltiger In
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vestitionen schnell und effektiv unterstützen.
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Ukraine
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Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Fa


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