Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien,
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Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro,
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Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.
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Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin
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ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens
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und Aussöhnungsprozess in den Ländern des
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Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die
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EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitritts
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gespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der
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Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina
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sowie die Visaliberalisierung für Kosovo sind wich
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tige Fortschritte auf dem Weg in die EU.
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Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen ange
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sichts von Korruption, Organisierter Kriminalität,
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schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils
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unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbre
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chen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die
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Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen.
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Den Versuchen autoritärer Staaten, die Region zu
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destabilisieren, muss die EU entschlossen und ge
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schlossen entgegentreten. Wir unterstützen die de
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mokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der
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Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina und
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begrüßen die Präsenz von EUFOR, um die Sicher
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heit im Land zu stärken. Wir fordern die serbische
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Regierung auf, gegen Gewalt und für eine friedliche
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Verständigung öffentlich einzutreten und fordern
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Serbien und Kosovo auf, zu einer dauerhaften
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Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Das ist
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Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Re
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gion und ein Schlüssel für den EU-Beitrittsprozess


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