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vom 21.06.2025 PDF
#6536
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Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien,
#6537Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro,
#6538Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.
#6539Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin
#6540ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens
#6541und Aussöhnungsprozess in den Ländern des
#6542Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen darf die
#6543EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitritts
#6544gespräche mit Albanien und Nordmazedonien, der
#6545Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina
#6546sowie die Visaliberalisierung für Kosovo sind wich
#6547tige Fortschritte auf dem Weg in die EU.
#6548Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen ange
#6549sichts von Korruption, Organisierter Kriminalität,
#6550schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils
#6551unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbre
#6552chen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die
#6553Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen.
#6554Den Versuchen autoritärer Staaten, die Region zu
#6555destabilisieren, muss die EU entschlossen und ge
#6556schlossen entgegentreten. Wir unterstützen die de
#6557mokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der
#6558Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina und
#6559begrüßen die Präsenz von EUFOR, um die Sicher
#6560heit im Land zu stärken. Wir fordern die serbische
#6561Regierung auf, gegen Gewalt und für eine friedliche
#6562Verständigung öffentlich einzutreten und fordern
#6563Serbien und Kosovo auf, zu einer dauerhaften
#6564Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Das ist
#6565Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Re
#6566gion und ein Schlüssel für den EU-Beitrittsprozess
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